Solide Finanzen – auch für die Kommunen

  • Für unsere Kindeskinder: Haushaltskonsolidierung!
Wir müssen runterkommen von den Schulden! Einen Teil der Einnahmen des Landes damit zu „verschwenden“, Zinsen und Zinseszinsen zu bezahlen – das ist für mich nicht akzeptabel. Nur wer nicht mehr ausgibt als er einnimmt, kann auf Dauer verantwortlich Politik gestalten. Ich weiß, dass dies auch Einschnitte bedeutet. Und sicherlich sind hier dicke Bretter zu bohren. Aber Bohrer und Bretter einfach liegenzulassen und darauf zu vertrauen, dass künftige Generationen sich dann schon irgendwie kümmern werden – dies ist aus meiner Sicht unverantwortlich!


  • Städte in die Lage versetzen, ihre Aufgaben nachhaltig wahrzunehmen
Die Haushaltskonsolidierung des Landes darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Aus meiner Tätigkeit in der Kommunalpolitik weiß ich, wie stark die kommunale Ebene von Entscheidungen auf Landesebene abhängig ist. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden; für freiwillige Aufgaben werden die Spielräume immer enger. Für mich ist eine auskömmliche und an den tatsächlichen Aufgaben orientierte finanzielle Ausstattung der Kommunen eines der zentralen Themen in den nächsten Jahren. Halle wird davon profitieren.


  • kommunale Unternehmen – stabile Partner
Kommunale Unternehmen haben in der Krise unter Beweis gestellt, dass sie verlässliche Partner der Kommunen sind. Um auch weiterhin diese Rolle spielen zu können, müssen sie als gleichberechtigter Partner am Wettbewerb teilnehmen können. Die Regelungen in der Gemeindeordnung bremsen die kommunale Unternehmen derzeit aus. Das muss geändert werden!
 

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